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Aktuelle Informationen
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14Okt
2016BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
Der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese ...
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15Jul
2016BVerfG will weiteres Vorgehen im Erbschaftsteuer-Normenkontrollverfahren klären
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sich nach der Sommerpause Ende September 2016 mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und ...
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27Jun
2016Bundestag beschließt: Ausweispflicht bei Prepaid-Karten-Kauf kommt.
Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das der Bundestag am 24.06.2016 in Berlin mit ...
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23Jun
2016OLG Hamm bestätigt Kündigungen von Bausparverträgen zur Zinsersparnis
Drei Bausparer sind mit ihren Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer in Münster ansässigen Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge auch in zweiter ...
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22Jun
2016Störerhaftung für Bereitstellung von WLAN-Hotspots
Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der vom ...
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Aktuelle Rechtssprechung
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31Aug
2017LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW
Der Käufer eines VW-Diesel-Pkw ist mit seiner Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal gegen die Volkswagen AG vorerst gescheitert. Das Landgericht ...
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14Aug
2017BFH ändert Rechtsprechung: Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftigen Pflichtteilsanspruchs
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu ...
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04Apr
2017BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt mit Erbanfall der Erbschaftsteuer
Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof mit ...
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04Apr
2017BGH zum Filesharing über „Familienanschluss“: Eltern müssen Namen verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst
Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen ...
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22Feb
2017BFH: Höchstbetragsgrenze bei gemeinsam genutztem häuslichen Arbeitszimmer
Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür ...
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20Feb
2017OLG Nürnberg: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten
Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg ...
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20Feb
2017FG Kassel: Auch Schenkung des vom rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters steuerlich begünstigt
Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 ...
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16Nov
2016FG Münster: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei Weiterübertragung
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren ...
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09Nov
2016OLG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages
Die Zuteilungsreife eines Bausparvertrages vermittelt der Bausparkasse kein Recht zur Kündigung. Ist die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart, hat die Bausparkasse das Darlehen noch ...
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09Nov
2016BGH: Klausulierte „Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen unwirksam
Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam. In diesem ...
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