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BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 hervor, mit dem das Gericht die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf erweitert hat (Az.: VIII ZR 103/15). Der BGH stützt seine neue Rechtsprechung insbesondere auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Juni 2015 (NJW 2015, 2237).


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BVerfG will weiteres Vorgehen im Erbschaftsteuer-Normenkontrollverfahren klären

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird sich nach der Sommerpause Ende September 2016 mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen. Dies hat der Vorsitzende des Senats Ferdinand Kirchhof mit Schreiben vom 12.07.2016 an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat mitgeteilt. Hintergrund ist der Ablauf der Frist für die Neuregelung der vom BVerfG im Jahr 2014 für verfassungswidrig befundenen §§ 13a, 13b und 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes.


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Bundestag beschließt: Ausweispflicht bei Prepaid-Karten-Kauf kommt.

Wer eine Prepaid-Karte fürs Handy kaufen will, muss dazu künftig einen Ausweis vorlegen. Die Regelung gehört zum neuen Anti-Terror-Gesetzespaket, das der Bundestag am 24.06.2016 in Berlin mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss.


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OLG Hamm bestätigt Kündigungen von Bausparverträgen zur Zinsersparnis

Drei Bausparer sind mit ihren Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer in Münster ansässigen Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit drei Urteilen vom 22.06.2016 die klageabweisenden erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts Münster bestätigt. Die Bausparkasse hatte die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch zehn Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5% beziehungsweise 3% erhielten (Az.: 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15,).

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


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Störerhaftung für Bereitstellung von WLAN-Hotspots

Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften – etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der vom Bundesrat am 17.06.2016 gebilligten Änderung des Telemediengesetzes wird klargestellt, dass ein WLAN-Anbieter in einem solchen Fall nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Hinweis: Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend, dass auf einen Passwortschutz des jeweiligen Netzes verzichtet werden darf. Jeder Bereitsteller eines WLAN Netzes ist gut beraten, wenn er den Zugang seines Netzes durch ein Passwort schützt und dieses Passwort nur den Berechtigten ( Hotelgästen, Kaffehausbesuchern oä. ) auf Anfrage zur Verfügung stellt.


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