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Archive


LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW

Der Käufer eines VW-Diesel-Pkw ist mit seiner Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal gegen die Volkswagen AG vorerst gescheitert. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage mit nicht rechtskräftigem Urteil am 31.08.2017 abgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt.


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BFH ändert Rechtsprechung: Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftigen Pflichtteilsanspruchs

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.05.2017 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az.: II R 25/15).


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BFH: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt mit Erbanfall der Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.12.2016 entschieden. Damit entstehe die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankomme (Az.: II R 21/14, BeckRS 2017, 94424).


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BGH zum Filesharing über „Familienanschluss“: Eltern müssen Namen verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst

Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Erfährt er dabei den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden (Az.: I ZR 19/16 – Loud). In dem zugrunde liegenden Fall wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten den Namen aber nicht offenbaren.


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BFH: Höchstbetragsgrenze bei gemeinsam genutztem häuslichen Arbeitszimmer

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit zwei Urteilen vom 15.12.2016 entschieden und damit seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert (Az.: VI R 53/12 und VI R 86/13).


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OLG Nürnberg: Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern zum Nachbargrundstück einhalten

Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe grundsätzlich entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalteten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führten zu einem zivilrechtlichen Beseitigungsanspruch (Az.: 14 U 2612/15).


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FG Kassel: Auch Schenkung des vom rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters steuerlich begünstigt

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil vom 15.12.2016, Az.: 1 K 1507/16, nicht rechtskräftig).


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FG Münster: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei Weiterübertragung

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 28.09.2016 entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 3 K 3757/15 Erb).


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OLG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

Die Zuteilungsreife eines Bausparvertrages vermittelt der Bausparkasse kein Recht zur Kündigung. Ist die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart, hat die Bausparkasse das Darlehen noch nicht „vollständig empfangen“. In einem solchen Fall kann die Bausparkasse jedoch die weitere Besparung des Vertrags verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 08.11.2016 entschieden (Az.: 17 U 185/15).


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BGH: Klausulierte „Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen unwirksam

Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam. In diesem solchen Fall werde entgegen dem Leitbild der gesetzlichen Regelung ein nicht laufzeitabhängig ausgestaltetes Entgelt erhoben und unzulässigerweise der eigene Aufwand der Bausparkasse auf den Kunden abgewälzt, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15).


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