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BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

Der Käufer muss bei einem Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 hervor, mit dem das Gericht die Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf erweitert hat (Az.: VIII ZR 103/15). Der BGH stützt seine neue Rechtsprechung insbesondere auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Juni 2015 (NJW 2015, 2237).


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FG Düsseldorf: Steuerbefreiung für Übertragung eines Kommanditanteils trotz Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers

Bei der Berechnung von Schenkungsteuer sind der Freibetrag und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen auch dann zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Wahrung der Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers übertragen wird. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Insbesondere lasse ein nach den Vorgaben des BGB ausgestalteter Nießbrauch die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht entfallen (Urteil vom 24.08.2016, Az.: 4 K 3250/15 Erb, BB 2016, 2326).


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BFH: Schönheitsreparaturen können Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten sein

Auch Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 14.06.2016 unter Präzisierung des Begriffs der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ entschieden (Az.: IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15, BeckRS 2016, 95369).


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BFH: Übertragung des Vermögensstandes eines Einzelkontos oder Einzeldepots auf Ehegatten kann Schenkungsteuer unterliegen

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.06.2016 hervor. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er nach Auffassung der Richter hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast). Die Entscheidung des BFH betrifft Einzelkonten, nicht aber Gemeinschaftskonten der Ehegatten. Kontovollmachten für Einzelkonten seien für die schenkungsteuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung (Az.: II R 41/14).


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BGH zur Patientenverfügung: Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 klargestellt. Die Aussage, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, reicht nach Auffassung des BGH jedenfalls für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck zu bringen (Az.: XII ZB 61/16).


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BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.10.2015 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung entschieden (Az.: II R 46/13).


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BGH: Airlines dürfen vollständige Zahlung des Flugpreises bereits bei der Buchung verlangen

Luftfahrtunternehmen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass der Flugpreis – unabhängig von seiner Höhe oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags vollständig zu bezahlen ist. Der Bundesgerichtshof sieht die Fluggäste durch eine solche Regelung nicht unangemessen benachteiligt. Auch widerspreche sie nicht den wesentlichen Grundgedanken des Personenluftbeförderungsrechts (Urteile vom 16.02.2016, Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14 und X ZR 5/15).


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BGH: Kreditinstitut muss Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag nicht hervorheben

Ein Kreditinstitut ist bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Die Pflichtangaben müssen lediglich klar und verständlich sein. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 23.02.2016 entschieden (Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).


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BFH: Verlust aus Verfall von Optionen steuerlich berücksichtigungsfähig

Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 12.01.2016 klargestellt. Mit seinen Entscheidungen wendet sich der BFH ausdrücklich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BeckVerw 265120, Rz. 27 und BeckVerw 270430). Die Urteile sind laut BFH auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie zur heute geltenden Rechtslage nach Einführung der Abgeltungssteuer ergangen sind (Az.: IX R 48/14, IX R 49/14 und IX R 50/14).


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FG Düsseldorf: Aufwendungen zu Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden an Mietwohnung sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.01.2016 klargestellt und das Vorliegen anschaffungsnaher Herstellungskosten verneint, die nur im Wege der Abschreibung geltend gemacht werden könnten (Az.: 11 K 4274/13 E).


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